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AGBs

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kleinanzeigenbereich

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem MFC-Eschweiler e.V. (im folgenden Betreiberin) und Verbrauchern wie auch deren Rechtsnachfolgern (im folgenden Nutzer).

(2) Die Betreiberin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Betreiberin. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Betreiberin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Betreiberin und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch die Betreiberin zustande.

(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.


§ 3 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Nutzer Zugang zu der Internet-Anzeigenplattform der Betreiberin. Auf dieser kann er per Schaltung von Inseraten Waren und Dienstleistungen anbieten.

(2) Vertragsparteien etwaiger über den Kleinanzeigenbereich abgeschlossener Verträge sind ausschließlich die jeweiligen an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligten Nutzer. Die Betreiberin ist am Abschluss der einzelnen Verträge nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Nutzer statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen gegen die Betreiberin sind ausgeschlossen.

(3) Die Schaltung einer Anzeige auf der Plattform der Betreiberin stellt noch kein verbindliches Angebot dar.


§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß der Betreiberin mitzuteilen. Veränderungen sind der Betreiberin unverzüglich anzuzeigen.

(2) Die in den Kleinanzeigen getätigten Angebote der Nutzer sowie deren Gestaltung müssen der geltenden Rechtslage entsprechen.

(3) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Haftung tritt jedoch nur dann ein, soweit ein alleiniges Verschulden vorliegt.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder die Betreiberin für ihn online publiziert.

(5) Der Nutzer gewährt der Betreiberin die uneingeschränkten, zeitlich unbegrenzten, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.).

(6) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, seine Anzeige mit einem Link, der auf eine eigene oder eine fremde Internetseite (z.B. Online-Shops, Ebay oder vergleichbare Plattformen) verweist, zu versehen.

(7) Es ist ebenfalls nicht gestattet in der Anzeige Adressen von Internetseiten zu nennen und/ oder auf solche hinzuweisen. Dies gilt sowohl für Internetseiten, die von Dritten betrieben werden, als auch für Internetseiten des Nutzers.

(8) Ist der die Ware oder Dienstleistung anbietende Nutzer ein Unternehmer, hat er bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die über das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Verpflichtung zur Preisangabe zu beachten.


§ 5 Kündigung

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine kostenpflichtige Anzeige geschaltet hat, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem diese Anzeige abläuft.

(3) Die Gewährung der uneingeschränkten, zeitlich unbegrenzten, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an den Inhalten der Inserate (z.B. Texte, Bilder usw.) bleibt von der Kündigung unberührt.


§ 6 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Betreiberin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Betreiberin, ihrer Mitarbeiter oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Betreiberin, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Betreiberin.


§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.